Allgemeine Bestimmungen für die Erbringung von Entsorgungsleistungen

Stand 01.05.2016


Die nachfolgenden Allgemeinen Bestimmungen für die Erbringung von Entsorgungsdienstleistungen der M+W Dental Müller & Weygandt GmbH (nachfolgend Entsorgungsdienstleister genannt) gelten für die entgeltliche sowie die kostenfreie Entsorgung bestimmter anfallender Abfälle, für die der Entsorgungsdienstleister oder ein von ihm beauftragter Dritter dem Kunden ein System aus Behältern zur Sammlung und Entsorgung zur Verfügung stellt. Kunden im Sinne dieser Allgemeinen Bestimmungen sind in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Betreiber von Zahnarztpraxen, Zahnlabors und anderen medizinischen Einrichtungen.

1. Auftragsgegenstand

1.1     Gegenstand dieses Auftrages ist die entgeltliche und kostenfreie Entsorgung von bestimmten nicht gefährlichen und gefährlichen Abfällen im Sinne des KrWG gemäß der zum Zeitpunkt der Auftragserteilung jeweils gültigen Preisliste. Für die separate Sammlung dieser Abfälle wird dem Kunden vom Entsorgungsdienstleister zum Teil gegen Zahlung eines Bereitstellungsentgelts ein System aus Sammelbehältern und ggf. Versandboxen zur Verfügung gestellt.

1.2    Auf entsprechenden Auftrag des Kunden werden die jeweils bestellten Sammelbehälter und ggf. Versandboxen in den Räumen des Kunden erstmalig aufgestellt bzw. später ergänzt oder mitsamt den gesammelten Abfällen vom Entsorgungsdienstleister oder von ihm beauftragten Dritten abgeholt und gegen leere gleichartige Sammelbehälter ausgetauscht.

2. Auftragserteilung

Die Auftragserteilung für die erstmalige Gestellung von Abfallsammelbehältern muss schriftlich erfolgen, z. B. durch Verwendung des entsprechenden Auftragsformulares. Folgeaufträge können schriftlich oder telefonisch veranlasst werden. Die Schriftformerfordernis gilt auch mittels Fax oder E-Mail als erfüllt. Der Entsorgungsdienstleister kann den Auftrag aus wesentlichen Gründen ablehnen, hat dies jedoch unverzüglich nach Auftragserteilung dem Kunden mitzuteilen.

3. Preise, Fälligkeit und Zahlungsbedingungen

3.1     Die angeforderten Entsorgungsdienstleistungen sowie die Lieferung und Abholung der Sammelbehälter werden gemäß der bei Auftragserteilung gültigen Preisliste des Entsorgungsdienstleisters in Rechnung gestellt. Der Rechnungsbetrag ist gem. den allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) oder den individuellen Vereinbarungen mit dem Kunden fällig und zahlbar.

3.2    Die Listenpreise verstehen sich zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

3.3    Leistungen, die zusätzlich zu den jeweiligen beauftragten Leistungen außerhalb der Entsorgungspauschalen angefordert werden, werden gesondert gemäß der bei Auftragserteilung gültigen Preisliste in Rechnung gestellt.

3.4
    Für den Fall, dass der Kunde vereinbarte oder angekündigte Abholungs- bzw. Liefertermine nicht einhält und infolgedessen Kosten entstehen, ist der Entsorgungsdienstleister berechtigt, die ihm entstandenen Kosten dem Kunden in Rechnung zu stellen.

3.5    Der Kunde kann gegenüber den Forderungen des Entsorgungsdienstleisters nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen. Zurückbehaltungsrechte aus § 273 BGB oder § 320 BGB können gegenüber dem Entsorgungsdienstleister nicht geltend gemacht werden.

4. Gesamtschuldnerische Haftung

Mehrere Kunden mit einem gemeinschaftlichen Entsorgungsauftrag (z. B. in einer Gemeinschaftspraxis) haften demEntsorgungsdienstleister gegenüber als Gesamtschuldner.

5. Aufstellung und Befüllung der Sammelbehälter, Rückgabe an Entsorgungsdienstleister

5.1     Anzahl, Art und Größe der Sammelbehälter werden in Abstimmung mit dem Kunden festgelegt und können bei Bedarf geändert oder ergänzt werden. Der Aufstellort hat den Bestimmungen der Vollzugshilfe der „Bund/ Länder Arbeitsgemeinschaft Abfall“ (LAGA) zu entsprechen und erfolgt auf eigene Gefahr des Kunden. Der Entsorgungsdienstleister übernimmt keine Gewähr für die Zulässigkeit der Aufstellung der Sammelbehälter in den Räumen des Kunden.

5.2    Die vom Entsorgungsdienstleister beim Kunden aufgestellten Sammelbehälter und Versandboxen bleiben Eigentum des Entsorgungsdienstleisters. Die Überlassung oder Vermietung der Sammelbehälter an Dritte ist dem Kunden nicht gestattet.

5.3    Der Kunde hat die zur Verfügung gestellten Sammelbehälter und Versandboxen pfleglich und schonend zu behandeln. Der Kunde haftet für Beschädigungen, unsachgemäße Verunreinigungen und Verlust der zur Verfügung gestellten Sammelbehälter und Versandboxen, es sei denn die Beschädigungen, Verunreinigungen oder der Verlust sind vom Entsorgungsdienstleister zu vertreten.

5.4
    Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass nur Abfälle in die Sammelbehälter gefüllt werden, die für sie vorgesehen sind. Insbesondere ist die Vermengung verschiedener Abfallstoffe nicht gestattet. Bei Zuwiderhandlung werden dem Kunden die entstehenden Kosten in Rechnung gestellt.

5.5    Der Entsorgungsdienstleister ist nicht verantwortlich für gegenüber Behörden fehlerhaft abgegebene abfallrechtliche Erklärungen, die auf die widerrechtliche Befüllung der Sammelbehälter durch den Kunden zurückzuführen sind.

6. Abholung und Übernahme der Abfallstoffe

6.1     Geht der Auftrag des Kunden werktags vor 14 Uhr beim Entsorgungsdienstleister ein, erfolgen die Abholung der Abfallstoffe und/oder der Austausch der Sammelbehälter beim Kunden innerhalb von 48 Stunden, jedoch unter der Voraussetzung, dass am Tag der Abholung die Praxis ganztags geöffnet hat. Fällt der Zeitpunkt der Abholung demnach auf ein Wochenende oder einen gesetzlichen Feiertag, verschiebt er sich entsprechend auf den nächsten Werktag.

6.2    Der Kunde ist verpflichtet, dem Entsorgungsdienstleister und von ihm beauftragte Dritte während der vom Kunden bekanntzugebenden Geschäftszeiten zum Zwecke der Erbringung der Entsorgungsleistungen Zutritt zum Aufstellort der Sammelbehälter zu gewähren. Notwendige Zutrittsmöglichkeiten außerhalb der Geschäftszeiten werden im Einzelfall mit dem Kunden gesondert vereinbart. Änderungen der Geschäftszeiten sind vom Kunden unverzüglich mitzuteilen.

6.3    Innerhalb einer Woche nach Abholung der Abfallstoffe erhält der Kunde vom Entsorgungsdienstleister oder von einem von ihm beauftragten Dritten die erforderlichen Nachweispapiere.

6.4
    Der Entsorgungsdienstleister ist berechtigt, die Annahme von Abfallstoffen, die nicht Gegenstand des Abholauftrags sind, zu verweigern oder diese Stoffe einer ordnungsgemäßen Entsorgung oder Verwertung zuzuführen und die hierdurch entstehenden Kosten dem Kunden zusätzlich in Rechnung zu stellen.

6.5    Ausgeschlossen von der Übernahme durch den Entsorgungsdienstleister sind alle Abfälle, die nicht im Rahmen der freiwilligen Rücknahme des Entsorgungsdienstleisters beworben werden.

6.6    Die Abtretung des Anspruchs des Kunden auf die Erbringung der Entsorgungsdienstleistungen bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Entsorgungsdienstleisters.

6.7
    Wünscht der Kunde bei der Abholung der Abfälle keine neuen Sammelbehälter zu erhalten, hat er dies mit Erteilung des Abholauftrags mitzuteilen.

6.8    Werden die Sammelbehälter vom Kunden nicht mehr benötigt (z. B. bei Geschäftsaufgabe oder der Übertragung des Geschäfts auf Dritte), hat er rechtzeitig vor der Geschäftsaufgabe oder Übertragung auf den Dritten, den Entsorgungsdienstleister hierüber in Kenntnis zu setzen und einen Abholauftrag zu erteilen, um die Abholung vorher zu ermöglichen. Sind die Behälter bei Abholung nicht befüllt, werden lediglich die Kosten für deren Abholung in Rechnung gestellt.

6.9    Die Sammelbehälter sind auf berechtigtes Verlangen des Entsorgungsdienstleisters einredefrei und unverzüglich herauszugeben. Die Kosten für die Abholung und Entsorgung der Sammelbehälter und der Abfälle trägt der Kunde. Sind die Sammelbehälter unbenutzt, werden nur die Kosten für deren Abholung in Rechnung gestellt.

6.10   Packstücke, die Gefahrgut enthalten, dürfen durch den Kunden nur nach vorheriger Zustimmung des Entsorgungsdienstleisters an den Transporteur übergeben werden. Die Übernahme der radioaktiver Stoffe der Klasse 7 oder ansteckungsgefährliche Stoffe der Klasse 6.2, sind ausgeschlossen. Der Kunde ist für die vollständige und richtige Deklaration, die ordnungsgemäße Verpackung und Kennzeichnung gem. den gesetzlichen Bestimmungen des HGB und insbesondere der GGVSEB/ADR verantwortlich. Der Kunde ist darüber hinaus für die Übergabe der vollständigen Beförderungspapiere gem. GGVSEB/ADR an den Transporteur verantwortlich.

7. Entsorgung der Abfallstoffe

Abfallstoffe, die Gegenstand des Entsorgungsauftrages sind, gehen mit Übernahme durch den Entsorgungsdienstleister oder von ihm beauftragte Dritte in dessen Eigentum über und werden einer ordnungsgemäßen Entsorgung zugeführt.

8. Ergänzende Bedingungen für die Abfallübernahme

8.1     Behälter, die Abfälle enthalten, müssen bei Übergabe an den Transporteur fest verschlossen sein.

8.2    Unbenutzte, gefüllte Amalgamkapseln sind gesondert zu übergeben. Leere Amalgamkapsel dürfen nur zusammengesteckt in den Sammelbehälter gegeben werden.

8.3     Sofern Fremdgebinde verwendet werden, ist sicherzustellen, dass ggf. vorhandene Gefahrgutkennzeichnungen und alte Bezeichnungen zu entfernen sind. Sie sind gegen eine Bezeichnung entsprechend dem tatsächlichen Inhalt auszutauschen.

9. Haftung

9.1     Für vom Entsorgungsdienstleister verursachte Schäden des Kunden haften der Entsorgungsdienstleister, seine gesetzlichen Vertreter oder seine Erfüllungsgehilfen nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Bei grob fahrlässiger Verletzung anderer als wesentlicher Pflichten aus der wirksamen Auftragserteilung durch einfache Erfüllungsgehilfen haftet der Entsorgungsdienstleister nur für den bei Auftragserteilung vorhersehbaren typischen Schaden. Bei leichter Fahrlässigkeit haften der Entsorgungsdienstleister, seine gesetzlichen Vertreter oder seine Erfüllungsgehilfen nur, sofern der Schaden auf einer Verletzung wesentlicher Auftragspflichten beruht und zwar nur für den bei Auftragserteilung vorhersehbaren typischen Schaden. Im Übrigen haftet der Entsorgungsdienstleister bei leichter Fahrlässigkeit nicht.

9.2    Bei einer vom Entsorgungsdienstleister zu vertretenden Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet der Entsorgungsdienstleister unbeschränkt.

9.3    Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen des Entsorgungsdienstleisters für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden.

9.4    Der Kunde ist verpflichtet, etwaige Schäden, für die der Entsorgungsdienstleister einstandspflichtig sein kann, dem Entsorgungsdienstleister unverzüglich schriftlich anzuzeigen oder von einem Beauftragten des Entsorgungsdienstleisters aufnehmen zu lassen.

10. Datenschutz

Der Entsorgungsdienstleister wird personenbezogene Daten des Kunden, die zu seiner Kenntnis gelangen, vertraulich behandeln. Personenbezogene Daten des Kunden werden ausschließlich für vertragliche Zwecke genutzt. Eine Weitergabe der Daten, an mit der Erfüllung dieses Auftrages nicht beauftragte Dritte, erfolgt nicht.

11. Sonstige Bestimmungen

Soweit es sich beim Kunden um einen Kaufmann handelt, wird der Sitz des Entsorgungsdienstleisters als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart.

12. Salvatorische Klausel

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen rechtsunwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Das gleiche gilt, soweit sich herausstellen sollte, dass diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Regelungslücke enthalten. Die Auftragspartner werden in diesem Fall eine rechtswirksame Bestimmung vereinbaren, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.